AGB Charfe4free

Allgemeine Geschäfts Bedinungen: Service und Ladeportal app.cahrge4free.cloud und admin.charge4free.cloud

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist die Elektro Krepper GMBH, Assmannweg 8, 6380 St.Johann in Tirol (Eigentümer von charge4free.eu + charge4free.cloud), Geschäftsführer: Andreas Krepper, Firmenbuchnummer: FN 51941 i.UID Nummer: ATU32007306 (im folgenden Elektro Krepper [Charge4free]).

Geltungsbereich (charge4free.eu) ausschließlich für Dienstleistungen und Services die im Portal admin.charge4free.cloud angeboten werden.

Der Umfang der Leistungen von Elektro Krepper [Charge4free] betrifft ausschließlich das zur Verfügung stellen einer eigenen Plattform (Ladepartner) um deren Kunden eine Elektrische Aufladung von Elektro Fahrzeugen zu ermöglichen.

Bei käuflich erworbene EV Ladungen tritt Elektro Krepper [Charge4free] lediglich als Vermittler, sowohl Angebot, Preise Zahlungen und Lieferung obliegt ausschließlich den Ladepartner und deren Kunde. Der Ladepartner agiert als Selbständiger Kaufman nach EU Bestimmungen.

Der Leistungsumfang von Elektro Krepper [Charge4free] (admin.charge4free.cloud und app.charge4free.cloud) beinhaltet für Ladepartner die Nutzung von Werbeflächen. Sowohl Angebot, Inhalt Lieferung und Zahlungen dieser Werbeinhalte obliegt dem Ladepartner und deren Kunden. Elektro Krepper [Charge4free] übernimmt in dieser Fall ebenso lediglich eine Vermittlerrolle.

Für Werbekunden von Ladeanlagen bietet Elektro Krepper [Charge4free] Dienstleistungen um das Ranking der Werbung von Werbekunden von Ladeanlagen zu verbessern. Bestimmungsgemäß nennt Elektro Krepper [Charge4free]diese Dienstleistung den "Kauf von Klicks Klickpoints oder Klickpunkte. Diese Dienstleistung enthält keine Erfolgsgarantien von Werbungen und ist als Beratung und Consulting zu verstehen.

Für Werbeeinschaltungen und E-Fahrzeugladungen übernimmt Elektro Krepper [Charge4free], [Charge4free.cloud] keine Haftung und fordert hierfür kein Entgelt. Vertragspartner dieser Geschäfte sind "Ladepartner" und "Kunden". Die Mindestanforderung dieser Geschäftsbeziehung können in den gesonderten AGB`s der Ladepartner einsehen.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Elektro Krepper [Charge4free] und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Einlösens eines Gutscheins/des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für Elektro Krepper [Charge4free] tätig werden und keine Mitarbeiter von Elektro Krepper [Charge4free] sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

Kunde i.S.d. AGB sind ausschließlich Unternehmer (Geschäftskunde). Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

1. Vertragsabschluss

Ladepartner (Ladeanlagen) Verkauf von Ladungen eines Elektrofahrzeuges eines Nutzers oder Kunden: (Regelung des Vertragsabschlusses zwischen Elektro Krepper [Charge4free.cloud] und einem Ladepartner)

Nutzer können über die Funktion https://app.charge4free.cloud (Portal des Ladepartners) eine EV-Ladung käuflich erwerben. Der Vorgang wird in den AGB`s des Ladepartners beschrieben. Wenn ein Entgelt hierfür gefordert wird, basiert dies auf einen Vertragsabschluss zwischen Ladepartner und Nutzer oder Kunde auf eigene Verantwortung. Die Abrechnung wird über den Europäischen Zahlungsdienstleister MOLLIE BV abgewickelt. Der Ladepartner ist als Eigenständiges Unternehmen für die Erbringung der bestellten Leistung, Ausstellung der Rechnung und Abgabe von Landesspezifischen Steuern selbst verantwortlich.

Verfügt der Ladepartner zum Zeitpunkt der bestellten käuflich erworbenen EV-Ladung über keine aktiven Anzeigen oder Werbungen auf seinem charge4free.cloud Portal so sind App Gebühren an Elektro Krepper [Charge4free] zu entrichten. Sind zum Zeitpunkt der bestellten EV Ladung Aktive Anzeigen auf dem Portal vorhanden so sind keinerlei App Gebühren fällig.

Der Ladepartner hat die Möglichkeit vom Werbekunden Angefragte Werbeanzeigen freizugeben. Hierfür erhält der Ladepartner ein von Ihm bestimmtes Entgelt, das sich aus einem Grundpreis, der von diesem selbständig angeben wird und dem gesponserten Ladestrom, Ladedauer und Anzahl der gesponserten Tage oder Ladungen, die vom Werbekunden (Nutzer) bestellt wird. Für das Entgelt der Werbeanzeige ist immer eine App Gebühr zu bezahlen.

Die Prozentuellen App Gebühren sehen Sie bei dem Abschnitt „Alle Ladeanalgen“.

Erstellung einer Ladeanlage:

Im Punkt „Alle Ladeanlagen“ https://admin.charge4free.cloud finden Sie den Button „Ladeanlage erstellen“.

Geben Sie Grundlegende geforderte Daten einen.

Sie finden einen „Connect to Mollie“ Button von hier aus werden Sie zu Ihrem Mollie Zahlungsdienstleister weitergleitet. (Sie können ein bereits Aktives Konto nutzen oder ein neues Erstellen).

Es wird ein Zugriff von „Charge4free“ gefordert.

Nachdem Sie die nötigen Berechtigungen erteilt haben, geben Sie im nächsten Schritt Ihre Mollie BV Profil ID ein. (Sie müssen die geforderten Daten Mollie BV weitergeben, damit Ihre Mollie BV Zahlungskonto „live“ geschaltet werden kann.)

Wenn Sie „Konto Überprüfen“ wird von charge4free.cloud Ihr Mollie BV Konto überprüft.

Wenn das Konto den Status „verifiziert“ und „live“ hat können Sie Wallboxen hinzufügen.

Hinzufügen von Wallboxen:

Eine Mollie BV Kontoüberprüfung wird bei jeder Neuerstellung einer Wallbox durchgeführt.

Folgen Sie den Schritten, die gefordert werden

Wenn die Wallbox erstellt, wurde können Aufkleber ausgedruckt werden.

Im QR-Bereich der Aufkleber müssen Sie den QR Code Ihrer Wallbox einkleben. (Sie finden den QR Code bei jeder erstellten Wallbox.

Werbekunden (Nutzer) Beratung und Hilfe bei der besseren Sichtbarkeit Ihrer Werbeanzeige.

Werbekunden (Nutzer) können bei bereits Freigegebenen oder Aktiven Anzeigen die Sichtbarkeit Ihrer Anzeige erhöhen, indem ein Höheres Ranking forciert wird. Bei diesem Vorgang handelt es sich um einen Vertragsabschluss zwischen Werbekunde (Nutzer) und Elektro Krepper [Charge4free.cloud]. Der Vorgang wird beschrieben.

Nachdem eine Werbeanzeige vom Ladepartner Freigeben ist und den Zahlungsstatus „paid“ erhalten hat, kann die Performance (Leistung) der Werbeanzeige eingesehen werden.

Im Abschnitt „Performance“ findet der Werbekunde die Leistung seiner Werbeanzeige (wie oft wurde das Sponsoring beansprucht).

Wenn der Werbekunde über Klickpunkte verfügt, wird durch jede Wahl des Ladekunden eines Sponsorings das Ranking der Anzeige um einen bestimmten wert erhöht (je höher das Ranking wert desto eher wird dieser vom Ladekunden gesehen)

„Klicks“ können auf der „Performance Seite“ eigenständig durchgeführt werden.

Klicks bestellen bei Anzeigen, die noch nie über Klicks verfügt haben: Werte Einstellen, Anzahl der Klicks einstellen – der zu Zahlende Betrag wird berechnet – Klicks direkt kaufen.

Klicks bestellen bei Anzeigen, die bereits über Klicks verfügt haben: Anzahl der Klicks einstellen – der zu Zahlende Betrag wird berechnet – Klicks direkt kaufen.

2. Leistungsumfang

Allgemein handelt sich um den Leistungsumfang der Plattformen https://app.charge4free.cloud und https://admin.charge4free.cloud um Digitale Dienstleistungen und keine Digitalen oder Physische Waren

Ladepartner:

Die Bereitstellung einer genormten Lade und Werbe Plattform (https://app.charge4free.cloud) Diese Funktionen können nur als angemeldetes Mitglied genutzt werden.

Die Entgeltforderung von Elektro Krepper [charge4free] findet nach dem Prinzip „pay as use“ D.h. Sie keine Miete für unser Plattform Service, Forderungen werden lediglich gestellt wenn dritte Ihre Angebote nutzen (in Form von App Gebühren).

Administrationsbereich einer erstellten Ladeanlage (https://admin.charge4free.cloud) Diese Funktionen können nur als angemeldetes Mitglied genutzt werden.

Werbekunden (Nutzer):

Direkte Bestellung von Werbungen werden über die Ladepartner selbständig abgewickelt.

Bei bestehenden Werbe Anzeigen bietet Elektro Krepper [Charge4free] eine Ranking Erhöhung an. Diese Beratung besteht aus dem Angebot von Aktiven Klicks.

Jeder Klick (vom Werbekunden direkt oder vom Ladenutzer) erhöht das Ranking der Werbeanzeige um den bestellten Wert.

3. Auslieferung digitaler Dienstleistungen

4. Zahlung

Ladepartner

Die Zahlung der APP Gebühren erfolgt in Form von direktem Abzug innerhalb des Zahlungsdienstleistung Konto (Mollie BV)

Bei Verkauf von EV-Ladungen ohne aktive Werbeanzeigen – Kreditkartenzahlung

Bei Verkauf von Werbeanzeigen – SEPA Lastschrift Verfahren

Werbekunden (Nutzer)

Die Zahlung der Beratungsleistung in Form von „Klicks“ und deren Wert

Kreditkartenzahlung durchgeführt von Mollie BV

5. Rücktrittsrecht

Bei Bestellung von Beratungsdienstleistung in Form von „Klicks“ (Werbekunden) und der Fälligkeit von App Gebühren (Ladepartner) stimmen Sie folgendem zu

„Ich stimme hiermit ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen wird.

Ich bestätige, dass ich zur Kenntnis nehme, dass ich mein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei vorzeitigem (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/ Widerrufsfrist erfolgendem) Beginn mit der Vertragserfüllung - nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger inklusive obiger Zustimmungserklärung und dieser Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) samt der gesetzlichen Informationen (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern diese nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden - verliere.“

6. Haftung & Haftungsbeschränkung

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE.CLOUD] ist berechtigt, einzelne Leistungen durch Dritte durchzuführen

1 Die Haftung von Elektro Krepper [charge4free.cloud] ist wie folgt beschränkt: Elektro Krepper [charge4free.cloud] (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern sowie verbundenen Unternehmen) haftet ausschließlich für Schäden, bei denen die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Elektro Krepper [charge4free.cloud] beruht.

2 Elektro Krepper [charge4free.cloud] (einschließlich Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern sowie verbundenen Unternehmen) haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden beschränkt. Hiervon ausgeschlossen ist die Haftung dafür, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte fehlerfrei sind und mit den an Schulen / Hochschulen / Universitäten gelehrten Inhalten inhaltlich übereinstimmen.

3 Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen lassen die Beweislast unberührt.

7. Einschränkung der Nutzung

Der Nutzer darf die Plattform nur mit folgenden Einschränkungen nutzen:

Er darf die Plattform nicht für rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen verwenden.

Er darf nicht mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) auf Inhalte oder Informationen von anderen Nutzern zugreifen.

Er darf keine Anmeldeinformationen einholen oder auf ein Konto zugreifen, das einer anderen Person gehört.

Er darf nichts tun, was das einwandfreie Funktionieren bzw. Erscheinungsbild der Plattform beeinträchtigen könnte.

8. Kündigung und Löschung eines Kontos

Die Vertragsbeziehung kann von jeder der Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Nutzer kann hierzu seinen Account löschen (unter Profil bearbeiten https://admin.charge4free.cloud). Alternativ kann der Nutzer die Kündigung schriftlich unter Angabe des vollständigen Vor- und Nachnamens und der registrierten E-Mail-Adresse per E-Mail an help@chare4free.eu oder postalisch an Assmannweg 8 6380 St. Johann in Tirol Österreich an Charge4free richten.

Elektro Krepper [charge4free.cloud] darf Konten sperren bzw. löschen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass der Nutzer gegen die in 6. aufgeführten Nutzungseinschränkten verstoßen hat. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, so dass sich Elektro Krepper [charge4free.cloud] weitere Gründe für eine Löschung bzw. Sperrung von Konten vorbehält. Die Belange des Nutzers werden bei einer Beurteilung angemessen berücksichtigen. Dem Nutzer obliegt in Zweifelsfragen die Beweislast darzulegen, ob er sich entgegen des Verdachts von Elektro Krepper [charge4free.cloud] in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bzw. diesen Nutzungsbedingungen verhalten hat bzw. ein Lösch- / Sperrgrund nicht vorliegt.

Ungeachtet hiervon bleibt Elektro Krepper [charge4free.cloud] berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt zu kündigen und weitere Ansprüche geltend zu machen.

9. Schadensersatz, Haftungsfreistellung

1 Der Nutzer ist verpflichtet Elektro Krepper [charge4free.cloud] den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht.

2 Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung stellt der Nutzer Elektro Krepper [charge4free.cloud] von der Haftung gegenüber Dritten frei. Der Elektro Krepper [charge4free.cloud] hierdurch entstanden Schaden wird vom Nutzer auf Nachweis erstattet. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung der Pflicht nachweislich nicht zu vertreten hat.

10. Beendigung der Tätigkeit des Anbieters

11. Rechte an der Plattform

Sämtliche Rechte (u.a. Kennzeichenrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Leistungsschutzrechte) an der Plattform, ihren Videos und Inhalten, ihren Funktionalitäten und Diensten und ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen gehören alleine Elektro Krepper [charge4free.cloud] und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht genutzt, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Es findet keine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer statt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Erfüllungsort, Abtretung, Aufrechnung

1 Elektro Krepper [charge4free.cloud] ist in Österreich eingetragen. Daher unterliegen die Nutzungsbedingungen sowie alle vertraglichen Beziehungen der Elektro Krepper [charge4free.cloud] GmbH dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Die Benutzung des German International Privat Law ist ebenfalls untersagt. Falls der Nutzer als Verbraucher handelt, so geht unabhängig davon stets das für seinen Wohnsitzstaat geltende zwingende Verbraucherschutzrecht vor.

2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von Elektro Krepper [charge4free.cloud].

3 Erfüllungsort ist der Sitz von Elektro Krepper [charge4free.cloud].

4 Der Nutzer kann nur mit unstreitig oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären.

5 Ohne Zustimmung der anderen Partei können keine Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen abgetreten oder sonst wie übertragen werden.

13. Service & Support

Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17.00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht. Von Ziffer II 13. abweichende Regelungen sind zwischen ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und dem Nutzer gesondert schriftlich zu vereinbaren.

14. Datenschutz

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.charge4free.eu/datenschutz zu finden.

Die Vertragsparteien werden zudem die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] ist verpflichtet und wird durch entsprechende vertragliche Regelungen seine Mitarbeiter dazu verpflichten, alle ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erworbenen Kenntnisse, die diesen Vertrag und seine Durchführung betreffen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht von ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Vertragsbeendigung fort. Dies gilt nicht für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt. Dies gilt ferner nicht für diejenigen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, für die und soweit der Kunde schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

(a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder

(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

15. Salvatorische Klausel

16. Änderung dieser AGB´s

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] berechtigt, diese Vertragsbedingungen für laufende Vertragsverhältnisse wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:

ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist entweder postalisch an Elektro Krepper GMBH, Assmannweg 8, 6380 St.Johann in Tirol, Österreich oder per E-Mail an help@charge4free.eu zu richten. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. ELEKTRO KREPPER [CHARGE4FREE] wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorhergesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

Allgemeine Geschäfts Bedinungen (Charge4free.eu)

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

Geltungsbereich (charge4free.eu) ausschließlich für Waren und der damit verbundenen Dienstleistungen die im Webshop von Charge4free.eu angeboten werden.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Elektro Krepper [Charge4free] und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Einlösens eines Gutscheins/des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für Elektro Krepper [Charge4free] tätig werden und keine Mitarbeiter von Elektro Krepper [Charge4free] sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher (Privatkunde) als auch Unternehmer (Geschäftskunde). Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.